Landesgesundheitsministerien

Neben dem Buneministerum für Gesundheit gibt es auch in jedem der 16 deutschen Bundesländer Landesregierungen Ministerien mit Zuständigkeiten für den Gesundheitsbereich – wobei der jeweilige Ressortzuschnitt von Land zu Land variiert. Nicht in jedem Bundesland gibt es daher ein eigenständiges Geundheitsressort, und gerade in den kleineren Ländern wird der Gesundheitsbereich oft mit anderen Zuständigkeiten zusammengefasst, etwa denen für Arbeit und/oder Soziales.

 

Geringe Kompetenzen in der Gesetzgebung

Die meisten Felder der Gesundheitspolitik sind nach Artikel 74 des Grundgesetzes Teil der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung – das bedeutet, dass die Länder für die Gesetzgebung im Bereich der Gesundheitspolitik nur dann zuständig sind, wenn und soweit der Bund nicht bereits bundeseinheitliche Regelungen für einen Bereich erlassen hat. Von diesem Vorrecht hat der Bund seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland aber umfassend Gebrauch gemacht, so dass den Ländern kaum noch eigene Geetzgungskompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik verblieben sind. Geblieben sind den Ländern vor allem Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der stationären Krankenversorgung (also der Krankenhäuser) sowie des öffentlichen Gesundheitsdienstes. In diesen Feldern sind die Landesministerien für Gesundheiten auch bei der Erarbeitung von Entwürfen für Landesgesetzen zuständig, daneben aber vor allem bei der untergesetzlichen Rechtsetzung, also für Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

 

Schwerpunkt bei der Ausführung von Gesetzen

dreamstime_xs_17636356Der Schwerunkt der Zuständigkeiten der Landesministerien für Gesundheit liegt aber im Bereich der Verwaltung, also der Ausführung von Gesetzen, wobei die Mehrzahl der auszuführenden Gestze Bundesgesetze sind. Die Landesministerien für Gesundheit sind auch ermächtigt, erforderlichenfalls zur Ausführung von Gesetzen nachgeordnete Behörden einzurichten. In allen Bundesländern gibt es daher Gesundheitsämter, die in der Regel auf der Ebene der Kommunen angesiedelt sind, aber nach Landesrecht eingerichtet wurden und der Aufsicht des jeweiligen Landesministeriums für Gesundheit unterstehen. Aufsichtsbefugnisse besitzen die Landesgesundheitsministerien auch gegenüber den übrigen Akteuren und Institutionen im Gesundheitswesens in ihrem Land. Dazu gehören neben den Krankenhäusern auch die Einrichtungen und Gremien der gesetzlichen Krankenversicherung, das heißt, die Institutionen, die auf Länderebene in diesem Bereich die gemeinsame Selbstverwaltung ausüben – also die kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbänder der gesetzlichen Krankenkassen, die landesunmittelbaren Krankenkassen sowie die Landeskrankenhausgesellschaften.

 

Kooperation der Landesgesundheitsministerien untereinander

In einigen dieser Bereiche arbeiten verschiedene Bundesländer miteinander zusammen. So können landesunmittelbare Krankenkassen zum Beispiel von mehreren Bundesländern gemeinsam eingerichtet und betrieben werden, um Kosten zu sparen. In diesen Fällen wird regelmäßig vereinbart, dass das Gesundheitsministerium eines Landes die Rechts- und Fachaufsicht über die gemeinsame Einrichtung stellvertretend für die Gesamtheit der betroffenen Länder ausübt.

 

Überblick Gesundheitspolitik:

Themenfelder der Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitische Akteure

Bundesgesundheitsministerium

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